Diversität auf die Agenda der Polizeizonen setzen

Die Polizei ist ein wichtiger Akteur im Kampf gegen Diskriminierungen. Es zeigt sich jedoch, dass man hier nicht unbedingt gut über die diesbezügliche Rechtslage informiert ist und das Thema teilweise herabspielt oder banalisiert. Der Kampf gegen Diskriminierung scheint in den Polizeizonen allgemein keine Priorität zu sein. So werden die Vorgaben des Rundschreibens COL13/2013 zur Ermittlungs- und Strafverfolgungspolitik in Sachen Diskriminierung und Hassdelikten nur unzureichend umgesetzt. Bei manchen Opfern weigert sich die Polizei sogar, die Anzeige zu Protokoll zu nehmen oder weiter zu verfolgen. Außerdem werden viele Opfer, so unsere Feststellung, gar nicht darüber informiert, dass sie Unterstützung bei Unia erhalten können.

Polizeizonen, die Diskriminierungen wirklich bekämpfen wollen, finden in diesen Empfehlungen Anregung.

• Halten Sie den Kampf gegen Diskriminierungen als eine der Prioritäten im Sicherheitsplan der Polizeizone fest.

• Richten Sie ein Diversitätsnetzwerk in Ihrer Polizeizone ein, um in Sachen Diskriminierungen gezielt vorzugehen. Aufgabe dieser Netzwerke ist es, die Diversität und auch den Respekt hiervor in der Polizeizone selbst und in den Beziehungen der Polizei mit der Öffentlichkeit und den externen Partnern zu fördern.

• Bezeichnen Sie in jeder Polizeizone einen Bezugspolizeibeamten „Diskriminierung/Hassdelikte“ gemäß dem Rundschreiben COL13/2013, um die Polizeiarbeit in diesem Aufgabenbereich offenkundig zu stärken.

• Bieten Sie in Ihrer Polizeizone Fortbildungen in Antidiskriminierungsrecht und in der Umsetzung des Rundschreibens COL13/2013 an. Diese Fortbildungen können über das Netzwerk Diversität organisiert werden.