Allgemein zugängliche Wohnungen

Wohnen ist ein Grundrecht. Für viele Menschen jedoch ist es keineswegs selbstverständlich, eine Wohnung zu finden. Das wirkt sich auch auf ihre anderen Grundrechte aus. Ohne Dach über dem Kopf ist es nämlich unmöglich, ein normales Leben aufzubauen.

Die Zugangsbedingungen für einen Hypothekarkredit haben sich zunehmend verschärft, und auch die Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt steigen unaufhörlich. Dies zeigt sich an der Nachfrage an Sozialwohnungen, die weit über das Angebot hinausgeht, und zwar in allen drei Regionen des Landes. Zudem ist der Anteil der Sozialwohnungen am gesamten Wohnimmobilienbestand weiterhin sehr gering, vor allem im Vergleich mit unseren Nachbarländern. Hinzu kommt, dass die Sozialwohnungen sehr ungleich über die regionalen Gebiete verteilt sind. Während einige Gemeinden in den Bau zugänglicher Wohnungen investieren und hierzu eigene Wohnungsbaugesellschaften gegründet haben, um finanziell benachteiligte Haushalte zu unterstützen, unternehmen andere Gemeinden keine oder kaum Anstrengungen in diesem Sinne.

Als Hindernis beim Zugang zu einer Wohnung erweist sich auch die Tatsache, dass die einzelnen Systeme und Einrichtungen (Sozialwohnungen, kommunale Grundstücksregien, Sozialimmobilienagenturen usw.) nicht hinlänglich bekannt sind oder die Regelungen und Verfahren relativ komplex sind. Die Kenntnis dieser Sachverhalte ist hier oft entscheidend (um beispielsweise auf einer Warteliste für eine Sozialwohnung zu bleiben).

Außerdem zeigt sich, dass bestimmte Personengruppen besondere Schwierigkeiten haben, eine Mietwohnung zu finden, weil sie diskriminiert werden. Betroffen sind vor allem Personen anderer Herkunft oder ohne Arbeitsvertrag. Doch auch andere Gruppen stehen vor großen Schwierigkeiten, beispielsweise alleinstehende Mütter mit Kind. Auch Personen mit Behinderung haben bei der Suche nach einer passenden (privaten oder sozialen) Wohnung mit Problemen zu kämpfen. Das Gesetz verbietet zwar Diskriminierung, doch die Wohnungssuche ist immer noch für viele Menschen eine ernüchternde und schmerzliche Erfahrung, da sie diskriminiert werden für das, was sie sind. Die Gemeindeverwaltungen können somit auch auf dem privaten Wohnungsmarkt eine wichtige Rolle spielen.

Empfehlungen:

• Führen Sie politische Maßnahmen ein, um die Auswirkungen des Wohnungsmarktes zu korrigieren, indem Sie in Sozialwohnungen investieren und das Angebot an die Nachfrage angleichen.

• Nutzen Sie die lokalen Beratungsgremien im Bereich Wohnen, um Diskriminierung auf dem Privatwohnungsmarkt zur Sprache zu bringen, den lokalen Handlungsbedarf zu ermitteln und Lösungen zu suchen.

• Informieren und sensibilisieren Sie die Bevölkerung zum Thema Diskriminierung auf dem Privatwohnungsmarkt.

• Informieren Sie die Vermieter über Ihre Pflichten in Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Mietpreise und Nebenkosten und führen Sie Kontrollmechanismen ein. Diese Kontrollen, die Aufgabe der Gemeinde als dezentrale Staatsinstanz sind, könnten von den Gemeinden selbst (über einen Gemeindemitarbeiter oder einen Ordnungshüter) durchgeführt und mit der Region abgesprochen werden.

• Kontrollieren Sie bei der Überprüfung der Städtebaugenehmigungen ganz genau, ob das Bau- oder Renovierungsvorhaben im Fall von Wohnungsbauten den regionalen Zugänglichkeitsvorschriften entspricht.

• Planen Sie beim Bau oder bei der Renovierung von Sozialwohnungen eine ausreichende Quote an angepassten und anpassungsfähigen Sozialwohnungen für Personen mit Behinderung und Senioren ein.

• Regen Sie die privaten Bauträger dazu an, eine Quote an anpassungsfähigen Wohnungen für Personen mit Behinderung und Senioren in ihren neuen Projekten einzuplanen (Apartmenthäuser, Parzellierungen…).

• Richten Sie eine zentrale Anlauf- oder Dienststelle Wohnen ein, in der alle Informationen und Begleitangebote gebündelt, leicht zugänglich und bürgernah vorliegen. Diese Anlaufstelle soll auch die verschiedenen Unterstützungssysteme für alle anspruchsberechtigten Haushalte verständlich machen.